Burgenland: Neujahrsbotschaft von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Land sorgt weiter für Stabilität und Sicherheit
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
„Entlastung der Bevölkerung und Fortsetzung des burgenländischen Weges bleiben auch 2024 Top-Ziele“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wendet sich zum Jahreswechsel an die Bevölkerung und zieht in seiner Neujahrsbotschaft positive Bilanz über das Jahr 2023: „Die Landesregierung hat wieder bewiesen, dass im Burgenland ein eigenständiger Weg gegangen wird, der sich konsequent an den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert. Wir haben Maßnahmen in der Pflege, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft nicht nur aufgegriffen, sondern auch – wie versprochen – umgesetzt.“ Zusätzlich zu den Maßnahmen aus dem „Zukunftsplan Burgenland“ wurde rasch und treffsicher auf die Krisen der Zeit reagiert: „Mit zielgerichteten und sozial gestaffelten Maßnahmen wie dem Wärmepreisdeckel sorgen wir dafür, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. Die Teuerungskrise stellt gerade Menschen mit geringem Einkommen vor große finanzielle Herausforderungen. Wir unterstützen und entlasten die Bevölkerung weiterhin, darauf können sich die Burgenländerinnen und Burgenländer auch im neuen Jahr verlassen.“ Mit dem Landesbudget 2024, das trotz eines schwierigen internationalen Umfelds keine Neuverschuldung vorsieht, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen worden. Nun gelte es, im letzten Jahr dieser Regierungsperiode wie versprochen weiterzuarbeiten. „Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter. Damit sorgen wir seitens des Landes für Stabilität und Sicherheit, damit das Burgenland auf Erfolgskurs bleibt“, so der Landeshauptmann.
Doskozil verweist in diesem Zusammenhang auf den Neubau der Klinik Oberwart, die im kommenden Jahr fertiggestellt wird. Die Kosten dafür sind im Budget bereits berücksichtigt, der Neubau ist abbezahlt. „Mit der Klinik Oberwart zeigen wir, wie durch kluge Finanzierung neue Vermögenswerte geschaffen und gleichzeitig die Daseinsvorsorge gestärkt wird“, so der Landeshauptmann, der für das letzte Arbeitsjahr in dieser Regierungsperiode eine weitere Offensive im Bereich der Pflege und Gesundheit ankündigt. Pragmatische und lösungsorientierte Politik sei ein Markenzeichen des Burgenlandes: „Für diese Politik steht auch die Fortführung der Anti-Teuerungsmaßnahmen. Unterstützungen wie der österreichweit einzigartige Wärmepreisdeckel werden auch 2024 für eine Entlastung der burgenländischen Bevölkerung sorgen. Wir sind bemüht, den finanziellen Druck, den vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gegenwärtig spüren, zu mildern.“
Sowohl der Wärmepreisdeckel als auch der Mietpreisdeckel werden 2024 fortgeführt, die Richtlinien für den Wärmepreisdeckel werden dafür an die Erfahrungswerte angepasst. Der Gratiskindergarten, der seit 2019 burgenländische Familien entlastet, wird weitergeführt. Auch die Sonderwohnbauförderungsaktion, die den Umstieg von fossilen Energieträgern erleichtern soll, wird fortgesetzt. Neu seit diesem Schuljahr ist die Gratisnachhilfe für Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler, die Mittagessensförderung wurde zu Gunsten der Familien heuer angehoben. Im Kulturbereich werden die Kulturgutscheine, die in den vergangenen Jahren den heimischen Kunstmarkt enorm angekurbelt haben, 2024 mit optimierter Abwicklung wieder aufgelegt.
Kritik an Bund: „Lösungen fehlen“
Mit den Anstrengungen, die das Land unternimmt, kompensiere man in vielen Fällen die fehlenden Lösungen der Bundesregierung, so der Landeshauptmann: „Im Gesundheits-, Pflege- oder auch Energiebereich ist auf Bundesebene nichts Wirksames passiert, im Kampf gegen die Teuerung ebenso wenig. Ich denke an die halbherzig ausgefallene Mietpreisbremse des Bundes, die mit 1.1.2024 in Kraft tritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Statt die Bevölkerung zu unterstützen, wird gleichzeitig die nächste Teuerung stur umgesetzt und die CO2-Steuer erhöht. Das ist ein Fehler, damit heizt die Bundesregierung die Teuerung weiter an. Auch die Diskussion über die Abschaffung der Pendlerpauschale ist unnötig. Anstatt über solche und weitere Belastungen nachzudenken, sollten die Entscheidungsträger auf Bundesebene endlich in die Gänge kommen und Lösungen präsentieren, die diesen Namen auch verdienen.“
Das Land Burgenland habe lange genug die Hausaufgaben der Bundesregierung gemacht und damit für Stabilität gesorgt: „Damit die Bevölkerung gut und sicher leben kann, brauchen wir in allen Bereichen eine konsequente Politik. Das betrifft die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bildung ebenso wie das Thema Sicherheit oder den Kampf gegen die Teuerung. Wir lassen die Menschen im Land jedenfalls nicht im Stich“, betont der Landeshauptmann und fügt abschließend hinzu: „Ich bin trotz aller Herausforderungen zuversichtlich, dass das Jahr 2024 ein gutes Jahr für das Burgenland sein wird. Allen Burgenländerinnen und Burgenländern wünsche ich ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2024 – vor allem persönliche Zufriedenheit und Gesundheit.“
Quelle: Land Burgenland